Bausperre für Großbauten in Straßen, die von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt sind.

Tulln ist eine anziehende Stadtgemeinde, die Wohn- und Lebensqualität unserer Heimatstadt ist im ganzen Land bekannt. Gegenüber dem 1. Jänner 2010, also nicht einmal 4,5 Jahre später, hat Tulln heute um rund 1.000 Hauptwohnsitze mehr als damals. Das ist eine gewaltige Steigerung von rund sieben Prozent. Die Entwicklung setzt sich fort: Derzeit sind insgesamt rund 400 Wohnungen in Planung, in Bau oder vor der Übergabe.

Gemeinsam mit meinen KollegInnen der Tullner Volkspartei habe ich mir zum Ziel gesetzt, das Bevölkerungswachstum zu entschleunigen, denn zu rasches Wachstum bringt viele Nachteile: Zunehmende Anonymität, ein Neben- statt ein Miteinander, abrupt steigende Anforderungen an die städtische Infrastruktur und sehr hohe Finanzierungsspitzen.

"Tulln ist keine typische Kleinstadt, sondern eine Siedlung im urbanen Ballungsraum, die zwischen Land und Großstadt steht, zwischen Tradition und Modernisierungsspitze.", befand Prof. Ernst Gehmacher im Jahr 2006 und setzte fort: "Einen deutlichen Vorteil bildet das soziale Klima von Tulln. Die Stadt weist noch viel von der sozialen Wärme einer Kleinstadt auf."

Nun, mir ist schon klar, das einzig Beständige ist der Wandel. Aber wollen wir das über Jahrzehnte aufgebaute positive soziale Klima unserer Stadt durch explosives Wachstum in kürzester Zeit ändern? Mein Standpunkt ist klar: Nein! Deshalb wurde in den letzten Jahren kein neues Bauland mehr gewidmet (die derzeitigen Wohnbauten werden auf bereits seit langem gewidmeten Flächen errichtet). Die Opposition ist hingegen anderer Meinung. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung haben alle Oppositionsparteien einen Antrag der Grünen unterstützt, wonach Flächen für neue großflächige Umwidmungen in Bauland gesucht/sondiert werden mögen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der TVP abgelehnt.

Nun hat die Tullner Volkspartei den nächsten wichtigen Schritt gesetzt. In der Gemeinderatssitzung vom 21. Mai wurde eine Bausperre für Großbauten (mehr als drei Wohneinheiten) in Wohngebieten beschlossen. In der Gemeinderatssitzung vom 2. Juni wurde diese Bausperre nun für ein Jahr verlängert. Die Abstimmung am 2. Juni war geheim: 23 Gemeinderäte (ich gehe zu 100 % davon aus, dass darunter alle 20 der TVP waren) haben für, 11 haben gegen die Verlängerung der Bausperre gestimmt. Aufgrund der Wortmeldungen der Fraktionsführer von SPÖ, TOP und Grünen vor der Abstimmung ist davon auszugehen, dass diese Fraktionen mehrheitlich gegen die Bausperre waren. Drei Gemeinderäte der Opposition haben sich allerdings nicht an die Vorgaben ihrer Fraktionen gehalten und für den Antrag der Tullner Volkspartei gestimmt.

Durch die Bausperre wirken wir folgendem Trend entgegen, der nun auch Tulln erreicht: Wohnbauträger erwerben mitten im Wohngebiet Bauplätze, jedoch werden nicht klassische Ein- oder Zweifamlienhäuser errichtet, sondern Bauten mit mehreren Wohnungen. Die Kubaturen dieser Bauten (weil die derzeit gesetzlich zulässige Verbauung voll ausgenützt wird) passen freilich keineswegs ins Gesamtbild der jeweiligen Siedlung und verursachen zudem höhere Verkehrsaufkommen und mehr gegenseitige Störungen.

In der oben dargestellten Illustration ist ein Siedlungsteil entlang der Frauentorgasse dargestellt, in welchem sich  einige freie Bauparzellen befinden. Bislang hätte vermutlich niemand daran gedacht, DORT solche rot/gelb- illustrierten Wohnbauten zu errichten (obwohl dies bisher möglich gewesen wäre). Durch die nun beschlossene  Bausperrre sind solche Blöcke vorerst nicht mehr möglich - "normale" Ein- und Zweifamilienhäuser jedoch weiterhin. Diese Bausperre gilt maximal ein Jahr. Ich lade alle Parteien ein, dass wir gemeinsam diese Bausperre nutzen, um über eine sinnvolle Bebauungsstrategie in unserer Stadtgemeinde nachzudenken.

Im Zuge dieser Überlegungen werden wir auch Modelle finden müssen, wie wir gezielt jungen TullnerInnen, die hier aufgewachsen sind, Wohnraum anbieten können. Dazu braucht es klare Modelle und Regeln, nur durch neue Baugebiete wird das Problem nicht zu lösen sein, denn rund acht von zehn neuen Wohnugen gehen derzeit an zuziehende NeotullnerInnen. Weiterer Irrglaube: Sollten tatsächlich (was nicht passieren wird) größere Flächen von Privaten in Bauland umgewidmet werden, würden deren Eigentümer diese Flächen nicht alle auf einmal anbieten, sondern nur so, dass der Preis passt.

Nun nochmals zurück zur Verlängerung der Bausperre:  Ich habe vor der Gemeinderatssitzung am 2. Juni mit allen Fraktionsführern gesprochen, um für eine breite Zustimmung im Interesse von Tulln und im Interesse der nächsten Generationen zu werben. Während der Gemeinderatssitzung wurde bald klar, dass mein Werben nichts genützt hat. Was mich insofern gewundert hat, dass die Oppostion wusste, dass seit dem ersten Beschluss der Bausperre am 21. Mai tatsächlich ein konkretes Projekt (8 Wohneinheiten auf etwas mehr als 800 Quadratmetern) eingereicht wurde. Hätten wir die Bausperre am 2. Juni nicht verlängert, wäre folgender Bau in einem Straßenabschnitt möglich gewesen, in dem sich derzeit nur Ein- und Zweifamlienhäuser befinden (die folgenden Darstellungen wurden während der Gemeinderatssitzung allen Mandataren gezeigt):

Vorderansicht (grau = vorhandener Bestand):

Noch viel drastischer ist die Seitenansicht vom Standpunkt des rechten Nachbarn:

Die Opposition hätte allen Anrainern diesen Bau zugemutet - die TVP nicht!