Leopold Figl, ein Opfer der Nazis...

Gestern wurde am Tullner Stadtbahnhof eine Büste von Leopold Figl, eine der größten poltischen Persönlichkeiten dieser Republik, enthüllt. Figl wurde von den Nazis wegen seiner unbeugsamen Haltung gegen deren Gewaltherrschaft in Konzentrationslagern inhaftiert. In den letzten Kriegstagen saß er in der Todeszelle im Wiener Landesgericht und wartete auf seinen Prozess. Die Anklage lautete auf Hochverrat, darauf stand die Todesstrafe. Wäre Wien nur ein paar Tage später befreit worden, hätte Leopold Figl das Ende seiner braunen Schergen nicht mehr erlebt.

Während wir in Tulln diesen großen Österreicher und Nazi-Gegner ehren, sieht eine Dame am kommenden Dienstag ihrer Angelobung im Nationalrat entgegen, deren Geschichtsbild nicht klar ist. Frau Susanne Winter, FPÖ, steht auf der Autorenliste der Zeitschrift "Phoenix" des Vorarlberger Rechtsextremen Walter Ochsenberger. Frau Winter wurde 2007 in einem Zeitungsinterview gefragt, ob es nicht nötig wäre, von jemanden Abstand zu halten, der nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde. "Mein Geschichtsbild ist Privatsache", meinte Frau Winter.

2009 wurde Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. Sie hat im Grazer Gemeinderatswahlkampf mit beleidigenden Aussagen über den Islam und den Propheten Mohammed für Aufregung gesorgt. 

Die FPÖ hätte ein klares Zeichen setzen können, indem sie sich von Frau Winter, die seit 2008 im Nationalrat sitzt, distanziert. Das Gegenteil ist der Fall: Frau Winter wird wieder Nationalrätin!  Die FPÖ scheint gar kein Interesse zu haben, regierungsfähig zu werden - wofür erhält diese Gruppierung eigentlich ihre Stimmen?

Nun, es scheint, als hätte nicht nur Frau Winter, sondern auch H.C. Strache nichts aus der Geschichte gelernt. Jedenfalls teile ich die Meinung Helmut Brandstätters, der in seinem jüngsten Kommentar "Nie wieder Krieg - im vereinten Europa" schreibt:

"Sicher ist, dass ausgerechnet Thronfolger Franz Ferdinand vor seiner Ermordung an einer Lösung für das Problem der Nationalitäten im Habsburgerreich arbeitete: Die "Vereinigten Staaten von Groß-Österreich", ein föderales System gleichberechtigter Staaten.

Zwei Weltkriege später haben wir ein Europa, wo die Verschiebung der Grenzen nur mehr von Verrückten thematisiert wird, wo Nationalismus in den Fußballstadien zelebriert wird, und wo es endlich Institutionen gibt, wo geredet, oft auch gestritten wird, aber nicht über Grenzen oder militärische Aufmarschpläne.

Ist die Europäische Union die Vorstufe zum Paradies? Sicher nicht. Sie ist das Produkt von nationalen Politikern, die wiedergewählt werden wollen und Vorteile für ihr Land suchen. Die aber auch wissen, dass alle Staaten auf einen halbwegs fairen Ausgleich der Interessen angewiesen sind. Wenn FPÖ-Chef Strache in dieser Woche der EU vorwirft, "wie eine global organisierte Räuberbande" zu argieren, dann hat er aus der Geschichte gar nichts gelernt. Oder er setzt wirklich nur darauf, die Leute zu verhetzen. Beides keine guten Voraussetzungen für einen Politiker in schwierigen Zeiten.

Wir Europäer haben in der Mehrheit aus der Geschichte gelernt. Hoffentlich. Alles andere wäre der Weg in die nächste Katastrophe."