Gemeindeimmobilien, Tulln als Bühnenstadt, Familienbad - spannende Themen im Gemeinderat

In der kommenden Sitzung des Tullner Gemeinderates am 10. Juli steht ein Vorschlag zur Ausgliederung der gemeindeeigenen Immobilien zum Beschluss. Rund 1,7 Mio. Euro könnte die Stadtgemeinde allein durch steuerliche Vorteile auf diesem Weg sparen. Zwei weitere Themen, die in der Gemeinderatssitzung behandelt werden: Die Errichtung eines Familienbades und der Grundsatzbeschluss für die Bespielung der Bühne im neuen Stadtsaal.

Ausgliederung gemeindeeigener Immobilien

Kommunale Gebäude

Aufgrund eines Nationalratsbeschlusses wird ab September 2012 der Vorsteuerabzug für Bauprojekte von Gemeinden gestrichen. Das bedeutet eine 20%ige Verteuerung von Errichtung, Umbau, Sanierung von kommunalen Gebäuden wie Schulen, Feuerwehrhäusern et.. Als Maßnahme gegen diese Verteuerung schlage ich dem Gemeinderat eine Ausgliederung der betroffenen Immobilien in neu zu gründende Gesellschaften vor. Durch diese Organisationsform kann in den nächsten 20 Jahren ein Vorsteuer-Vorteil von rd. 1,7 Mio. Euro erzielt werden.

Gemeindewohnungen

In eine weitere neue Gesellschaft sollen die 240 im Eigentum stehenden Gemeindewohnungen ausgegliedert werden. Laut dem Vorschlag an den Gemeinderat sollen die Immobilien um 9 Mio. Euro in diese Gesellschaft übertragen werden, wodurch abzüglich der laufenden Darlehen 5,8 Mio. in die Gemeindekasse fließen. Die neue Gesellschaft, welche als 100%ige Tochter der Stadtgemeinde geplant ist, soll durch professionellere Bewirtschaftung den Ertrag steigern: Frei werdenden Wohnungen werden saniert bzw. alle auf Kategorie-A-Niveau gebracht und unbefristet zur marktüblichen Richtwert-Miete vergeben, wodurch höhere Mieteinnahmen möglich werden. Die Gemeindeimmobilien steigen dadurch – sowie auch durch die allgemeine Entwicklung am Immobilienmarkt in Tulln  – stetig im Wert und erhöhen somit das nachhaltig das Vermögen der Stadtgemeinde.

Auf laufende Mietverträge hat die Ausgliederung keinen Einfluss, d.h. für bestehende Mieter wird es keine Veränderungen geben. Parallel zur Ausgliederung der Gemeindewohnungen werden Tullner BürgerInnen mit niedrigen Einkommen, die eine SozialCard besitzen, eine Förderung zur Finanzierung ihres Wohnraumes erhalten. In finanziellen Nöten geratene Tullnerinnen und Tullner, die hier bereits einige Zeit den Wohnsitz haben, werden sich daher auch in Zukunft eine Mietwohnung in Tulln leisten können. Das Besondere daran: Diese Förderung wird für alle Mieter gelten, unabhängig davon, ob sie ihre Wohnung von der Gemeinde oder einem anderen Anbieter mieten.

Spannend wird die Reaktion der Opposition! Denn die optimale Rechtsform für die neue Gesellschaft wäre aus steuerlichen Gründen eine Kommanditgesellschaft. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig. Sollte die Opposition die Zustimmung verweigern, werden die Wohnungen in die bereits existierenden TLG (Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH) ausgegliedert, wodurch jedoch 300.000 Euro zusätzlich für Steuern zu bezahlen wäre. Der Ball liegt bei der Oppostition...

Tulln wird Bühnenstadt

Die Donaubühne ist ein über die Landesgrenzen hinweg bekannter Fixpunkt in der NÖ Kulturlandschaft. Mit der neuen Bühne im Stadtsaal, der voraussichtlich bis Ende 2013 fertig gestellt sein wird,  erhält Tulln eine weitere, hochklassige Spielstätte, die ein qualitatives Kulturangebot auch außerhalb des Sommers möglich macht. Im Gemeinderat soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Bespielung der Donaubühne sowie der neuen Bühne an die Agentur E&A zu vergeben, die bereits die Veranstaltungen der Donaubühne organisiert. Für beide Bühnen hat mir LH Dr. Erwin Pröll eine Fördersumme für die Stadtgemeinde in der Höhe von max. € 120.000,- pro Jahr (2013, 2014)  zugesagt, wodurch der Stadtgemeinde durch die neue Bühne kein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht. Damit erhält Tulln in Zukunft zwei Bühnen zum Preis von einer.

Auf der neuen Bühne werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

Kabarett und Kleinkunst: Bereits jetzt wird mit den Stars der Szene verhandelt. Alfred Dorfer, Andreas Vitasek, Thomas Stipsits, Michael Niavarani und viele mehr sollen dafür gewonnen werden, immer wieder Gastspiele in Tulln zu geben.

Musik: Österreichische Formationen – von neuer Popmusik bis hin zur Folklore - werden gastieren. Aber auch viele Künstler internationalen Formats, die bisher nicht verpflichtet werden konnten, weil die Saison auf der Donaubühne auf den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende August beschränkt ist, werden nun den Weg nach Tulln finden.

Theater

All-Star-Team der Laienbühnen: Die besten Schauspieler der Laientheater des Bezirks werden in einer jährichen Produktion in Tulln zusammenwirken. Das "All-Star -Team" soll unter besten Bedingungen zur Höchstform angespornt werden und in Boulevardkomödien glänzen.

Volkstheater: Mit dem Wiener Volkstheater werden bereits jetzt Verhandlungen geführt. Das "Volkstheater in den Außenbezirken" wird seinen Wirkungskreis ausdehnen und auch in Tulln Gastspiele geben.

Kindertheater: Gerade für die kleinsten Bürger unserer Stadt wird einiges geschehen. Sie sind das Publikum von morgen, vor allem aber phantasievoll, begeisterungsfähig und wissbegierig. Unser Theater wird selbst die hartgesottensten Couchpotatoes vom Bildschirm weglocken.

Neues Familienbad um 4 Mio. Euro

Für den Umbau des Tullner Hallenbades werden bei der Gemeinderatssitzung vier Varianten vorgestellt:

• Notwendige Grundsanierung des Hallenbads und der Sauna: 2,2 Mio. Euro

• Umbau zu einem Familienbad mit zusätzlichem Becken: 4 Mio. Euro

• Umbau zu einem Familienbad mit zusätzlichem Becken, inkl. einer zusätzlichen Sauna: 4,3 Mio. Euro

• Umbau zu einem Familienbad mit zusätzlichem Becken, inkl. Sauna und Gastro-Bereich: 4,5 Mio. Euro

Wir wollen das Leistungsangebot der Familienstadt Tulln erweitern, daher möchten wir das Tullner Hallenbad zu einem Familienbad umbauen, statt den derzeitigen Bestand lediglich zu sanieren. Das ist durch den neuen finanziellen Spielraum, der in den letzten zwei Jahren hart erarbeitet wurde, nun möglich.