Europaforum in Göttweig

"Die Europäische Union muss Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll beim 13. Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig. "Die EU wird letztlich daran gemessen, ob sie den Menschen hilft. Denn nur wenn die Menschen den Nutzen erkennen und registrieren, werden sie die EU auch akzeptieren", so Pröll. Was die Menschen dabei heute zunehmend berühre, seien Sorgen, die ihre unmittelbare Existenz betreffen. "Die Globalisierung bedroht Arbeitsplätze, der Klimawandel bedroht die Lebenswelt, Engpässe bei den Lebensmitteln und Energie-Ressourcen schlagen sich in den Geldbörseln nieder und die soziale Frage droht zu einer sozialen Schieflage zu werden. Die Menschen erwarten zu Recht ein Europa, das die Angst vor der Arbeitslosigkeit nimmt, soziale Sicherheit gibt und für seine Bürger da ist", sagte der Landeshauptmann.

Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit
Das Problem sei dabei nicht Europa an sich, sondern vielmehr "die Konstruktion mit ihren Abläufen, Strukturen und Mechanismen", so Pröll. "Die Vorzüge Europas werden von dem überdeckt, was die Menschen heute mit Europa verbinden. Die EU greift in das Alltagsleben ein - in nationale Angelegenheiten, in regionale Eigenheiten und kulturelle Identitäten. Brüssel macht zwar immer neue Vorschriften, bleibt aber in wesentlichen Fragen Antworten schuldig", kritisierte der Landeshauptmann. Dies führe dazu, dass sich die Menschen von der EU abwenden würden. Es brauche wieder Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der Europäischen Union, ist der Landeshauptmann überzeugt. Der Kern der Idee sei gut, die "Hülle" weniger. Daher, so Pröll: "Weg mit der Bürokratie, Fenster auf im Haus Europa und Luft rein! Damit Transparenz, Verständnis und Vertrauen Einzug halten können".

Kein Fördergeld liegen gelassen
Gleichzeitig, ist Pröll überzeugt, "brauchen wir auch den Mut, um nicht den Skeptikern das Feld zu überlassen". Die Europa-Diskussion sei bestimmt von "Panikmache, Pessimismus und Ächtung". Er, Pröll, sei auch nicht mit allem einverstanden was in der EU passiert, aber "es ist auch nicht alles schlecht, was jetzt verteufelt wird". Niederösterreich habe enorm durch Europa profitiert, das zeige sich am überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, wo Niederösterreich mit 3,8 Prozent weit über dem Österreich- aber auch dem EU-Durchschnitt liegt (3,4 bzw. 2,8 Prozent, Anm.). Niederösterreich habe kein Fördergeld in Brüssel liegen gelassen. Allein dadurch seien rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

NÖ sehr sensibel und kritisch
"Niederösterreich war und ist aber auch sehr sensibel und kritisch, wenn etwas nicht passt", betonte der Landeshauptmann. Doch bei aller Kritik sei die Europa-Idee hochzuhalten, auch wenn dies nicht immer einfach sei. Denn, so Pröll: "Wer an die Europäische Idee glaubt und dafür einsteht, wird schnell als Europa-Fanatiker abgestempelt. Aber: Europa hilft weder blinder Hass, noch blinder Gehorsam".