Rechnungsabschluss 2007: Fakten auf den Tisch

In der März-Sitzung 2008 des Tullner Gemeinderates veröffentlichte ich die zentralen Fakten zum Rechnungsabschluss. Diese Präsentation (siehe davon einige Folien weiter unten) ist für mich ein persönliches Anliegen. Dabei geht es mir nicht so sehr um das Rechnungsergebnis 2007 (das mit einem operativen Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro sehr positiv ist) sondern um die Analyse der Investitionen seit der letzten Gemeinderatswahl sowie jenen, die bis 2011 auf dem Plan stehen.

Als Grundlage meiner Ausführungen verwendete ich folgende zwei Unterlagen: Die tatsächlichen Rechnungsergebnisse der Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie die im vergangenen Dezember veröffentlichte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2011.

Enorme Entwicklungsphase der Gemeinde

Es ist offensichtlich, dass sich die Stadtgemeinde Tulln in einer enormen Entwicklungsphase befindet und wir alles tun, damit dieser Aufschwung zum Vorteil der Menschen gelangt. Es werden Projekte realisiert, die die Lebensqualität jetzt und in Zukunft sichern. Vor allem wird das Geld nicht verjubelt oder verspekuliert sondern es werden nachhaltig Werte geschaffen, die im Österreich weitem Vergleich Bestand haben. Unsere Gemeinde wird Universitätsstandort und garantiert damit mittelfristig hunderte zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Landesgartenschau wird tausende Besucher anziehen. Die Maßnahmen zur HL-Bahn (u.a. mit Unterführungen sowie dem Kreisverkehr bei der Donaubrücke) steigern die Qualität der Straßeninfrastruktur. Der Hauptplatz Neu soll Tulln als Handelszentrum der Region definieren und damit viele Jobs absichern. Die neue Kläranlage ist eine wichtige Investition in den Umweltschutz. All diese genannten Investitionen haben eines gemeinsam: Sie sind ausschließlich zum derzeitigen Moment realisierbar und daher ist jetzt in diese Projekte zu investieren.

Überproportionale Steigerung des Finanzbedarfs durch SPÖ mitbestimmt

Die Häufung der Projekte führt zu einer überproportionalen Steigerung des Finanzbedarfs, was bereits durch den ersten Blick auf die Investitionen im außerordentlichen Haushalt der bisherigen Gemeinderatsperiode ersichtlich ist. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden 25, 3 Millionen investiert, eine Summe beinahe so hoch wie jene der gesamten letzten Gemeinderatsperiode (rund 30 Millionen)! Politisch von großer Aussagekraft ist, dass über den größten Teil dieser Investitionen mit der SPÖ Konsens besteht. 81 (!) Prozent der Vorhaben wurden von SPÖ-Seite mitgetragen: Von 25,4 Millionen Euro wurden 20,6 Millionen mit Zustimmung der Sozialdemokraten ausgegeben. Das spricht auf der einen Seite für das Verantwortungsbewusstsein der Opposition, andererseits entlarvt dieser Umstand eine Polemik. Wer selbst für große Investitionen stimmt, sollte sich nicht über die damit verbundenen Schulden aufregen! Wer Entscheidungen mitträgt, kann sich der Konsequenzen nicht entziehen!

Ähnliches gilt für die enormen Investitionen von rund 50 Millionen die laut mittelfristigen Finanzplan vor uns liegen. Hier ist absehbar, dass die SPÖ bei den meisten Projekten ihre Zustimmung geben wird. Neuinvestitionen von 70 Millionen Euro stehen einer Nettoneuverschuldung von 20 Millionen gegenüber, eine Relation die durchaus vertretbar ist. Ich appelliere an die vorausschauende Kompetenz der SPÖ, sich nicht nur die „Rosinen aus dem Kuchen“ zu picken!

Verantwortung gegenüber der nächsten Generation

Folgendes gehört gesagt und verdeutlicht: Die geplanten Fremdfinanzierungen stellen eine deutliche Belastung des Finanzhaushaltes dar und im Bewusstsein gegenüber der nächsten Generation sind darüber hinaus gehende Schulden nicht zu verantworten. Deshalb kann ich in der Rolle des Finanzstadtrates neuen Vorhaben, die in der im Dezember 2007 beschlossenen mittelfristigen Finanzplan nicht enthalten sind, nur dann zustimmen, wenn entsprechende Einsparungen zu Lasten anderer geplanter Projekte passieren. Das gilt für alle Vorhaben im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Besonders Augenmaß ist dabei bei Projekten anzuwenden, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben einer Stadtgemeinde zu tun haben. Auf der Einnahmenseite sind bereits wesentliche Weichenstellungen erfolgt: Insbesondere in Folge der Investitionen in die Universitätsschiene und in das Technologiezentrum sowie im Hauptstadtbereich erwarten wir Steigerungen bei den Kommunalsteuereinnahmen. Dieses Einnahmen-Plus ist allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt.

Der korrekte und umsichtige Umgang mit den Geldern ist eine zu setzende Priorität. Es ist ein messbares Indiz für Werte und Wertschätzung gegenüber den Menschen in unserer Gemeinde die im Mittelpunkt meiner Politik stehen. Die einzige Schulden, die wir auf uns nehmen sollten, sind die Bringschulden an diejenigen, die uns als Politiker noch vertrauen.

Grafik 1:

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Grafik 4:

Hinweis: Die Darlehensstände des Jahres 2010 und 2011 in dieser Präsentation waren dem mittelfristigen Finanzplan des Jahres 2007 entnommen. Damals war die im Dez. 08 beschlossene Reduktion der Rückzahlungen noch nicht bekannt, wodurch die Schuldenstände 2010 und 2011 nunmehr höher sein werden - siehe MFP 2008.

Die NÖN war bei der Sitzung des Gemeinderates anwesend und hat wie folgt berichtet: